34a Prüfungsfragen mit Lösung

Richtig: A und D. Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten nur die Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte und ggf. gesetzlich übertragene Befugnisse ausüben. Hoheitliche Befugnisse wie die Identitätsfeststellung (§ 163b StPO) hat nur die Polizei.

Richtig: A und B. § 34a Abs. 1a GewO nennt die Tätigkeiten, für die die Sachkundeprüfung nötig ist, u. a. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, den Schutz vor Ladendieben und die Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. Für andere Bewachungstätigkeiten genügt die Unterrichtung.

Richtig: A. Nach § 18 BewachV stattet der Gewerbetreibende seine Wachpersonen mit einem Ausweis aus. Die Wachperson führt ihn im Dienst mit und zeigt ihn auf Verlangen vor. Bei bestimmten Tätigkeiten, etwa Kontrollgängen im öffentlichen Verkehrsraum, kommt ein sichtbares Schild mit Namen oder Kennnummer hinzu.

Richtig: A. Art. 4 Nr. 1 DSGVO: Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z. B. Name, Kennnummer, Standortdaten oder ein Videobild.

Richtig: A. § 4 Abs. 2 BDSG verlangt, dass der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar gemacht werden. Die Daten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind (§ 4 Abs. 5 BDSG).

Richtig: A. § 227 Abs. 2 BGB definiert Notwehr als die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Abwehr einer Gefahr durch eine Sache ist Notstand (§ 228 BGB), die Durchsetzung eines Anspruchs ist Selbsthilfe (§ 229 BGB).

Richtig: A und B. Selbsthilfe nach § 229 BGB setzt einen Anspruch voraus, obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erlangen, und ohne sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass der Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Sie darf nicht weiter gehen als nötig (§ 230 BGB).

Richtig: A und B. Wird eine bewegliche Sache durch verbotene Eigenmacht weggenommen, darf sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abgenommen werden (§ 859 Abs. 2 BGB); der Besitzdiener darf das für den Besitzer (§ 860 BGB). Die vorläufige Festnahme erlaubt § 127 Abs. 1 StPO, um den Täter der Polizei zu übergeben. Durchsuchen und Identität feststellen darf nur die Polizei.

Richtig: A und B. § 127 Abs. 1 StPO: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf jedermann ihn vorläufig festnehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die Person wird unverzüglich der Polizei übergeben. Für Ordnungswidrigkeiten gilt das Festnahmerecht nicht.

Richtig: A. Notwehr ist nach § 32 Abs. 2 StGB die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Erforderlich ist das mildeste von mehreren gleich wirksamen Mitteln. Ist der Angriff vorbei, ist er nicht mehr gegenwärtig: Weitere Schläge sind keine Notwehr.

Richtig: A. § 42a WaffG verbietet das Führen von Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen und bestimmten Messern, mit Ausnahmen etwa bei einem berechtigten Interesse. § 42 WaffG regelt zusätzlich Waffenverbote bei öffentlichen Veranstaltungen.

Richtig: A. Der Unternehmer muss die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit und danach regelmäßig unterweisen (§ 12 ArbSchG); die Unfallverhütungsvorschriften der DGUV verlangen das mindestens einmal jährlich.